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Fall 6: Partnervermittlung - Goethe University Frankfurt

1. Das Angebot der B (s.o.) kann durchaus so ausgelegt werden, als solle es auch für den Fall gelten, dass die Eltern der K selbst als Vertragspartner eintreten wollen. 2. Eine Annahme des Vertragsangebots durch die Eltern der K, mit dem sie sich selbst zum Kauf des Ipods verpflichten wollten, ist …

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Rechtsfolgen des Rücktritts nach § 346 BGB - Jura

Die fehlende Ausrichtung auf die Herbeiführung eines Leistungserfolges unterscheidet den Dienstvertrag vom Werkvertrag i.S.d. § 631: Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich „nur“ zum Tätigwerden als solchen und will nicht die Haftung für ein bestimmtes Resultat der Tätigkeit übernehmen.. Instruktiv zur Abgrenzung im Wege der Auslegung das Urteil des BGH vom 16.

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ᐅ Kündigung Partnervermittlung - Bürgerliches

Fall 6: Partnervermittlung Der alleinstehende A möchte nicht mehr länger alleine sein. Daher begibt er sich zu der Partnervermittlung P, um eine geeignete Ehefrau zu finden. Vor Ort unterschreibt A einen vorformulierten Standardvertrag mit P. Hiernach verpflichtet sich P, dem A geeignete

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Fall, in dem ein Verstoß gegen das Gesetz zur Be-kämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht. Die Schaffung des Schwarzarbeitstatbestandes des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG führt - wie dargelegt - dazu, dass die Verstöße gegen steuerrechtliche Pflichten bereits ohne weiteres zur Nichtigkeit des gesamten zugrunde liegenden Werkvertrags führen.

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Jura Erbrecht Intensiv In dem Fall wäre das Widerrufsrecht gegeben, weil die Sache nur außerhalb der selbständigen beruflichen Tätigkeit benutzt wurde. • Der BGH (Urteil vom 30.09.2009, VIII ZR 7/09) hat die Lösung durch Auslegung vom Empfängerhorizont grundsätzlich verneint.

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Fall 09 Lösung - Juristische Fakultät der LMU München

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Amtl. Leitsatz: Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.

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Sachverhalt Übungsfall 12

Damals nahm man zum Anlass, dass die Partnervermittlung in der Tat verpflichtet war Vorschläge zu unterbreiten. Das ist bei heutigen System hingegen nicht mehr der Fall: Als werkvertragliche Komponente wird im besten Fall noch ein "Persönlichkeitsprofil" erstellt, die eigentliche "Suche" übernimmt aber der Nutzer.

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Fall 1 - Uni Trier

Betroffene Kunden dürften jedenfalls für die Vergangenheit Hoffnung haben, ihr einbehaltenes Geld zurück fordern zu können – auf Grund der mehrjährigen Verjährungsfrist für den Anspruch dürfte es sich lohnen, im konkreten Fall auch noch mal ältere Unterlagen durch zu sehen.

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Geschäftsbesorgungsvertrag und ähnliche Verträge

04.12.2008 · Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. So auch in einem Fall,

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Rechtsfragen bei Online-Partnervermittlungen und

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Fall 6: Partnervermittlung Der alleinstehende A möchte nicht mehr länger alleine sein. Daher begibt er sich zu der Partnervermittlung P, um eine geeignete Ehefrau zu finden. Vor Ort unterschreibt A einen vorformulierten Standardvertrag mit P. Hiernach verpflichtet sich P, dem A geeignete Ehepartnerinnen auszuwählen und vorzuschlagen.

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Der Dienstvertrag - Schuldrecht Besonderer Teil 2

FALL 10 – LÖSUNG . Eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung ist darin nicht enthalten, jedoch gilt gem. § 632 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

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Fall 141 BGH, Urt.v. 17.1. 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982

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Partnervermittlung Seniorenkreis

güterkauf handelt. Da die Lieferung am 10.9. erfolgte, be-gann die Widerrufsfrist gem. Erwägungsgrund 41 VRRL iVm Art.3 I UAbs. 2, II Buchst. b VO (EWG, Euratom)